{"id":1005,"date":"2025-10-29T15:03:44","date_gmt":"2025-10-29T15:03:44","guid":{"rendered":"https:\/\/queerokratia.de\/?p=1005"},"modified":"2025-10-29T15:03:46","modified_gmt":"2025-10-29T15:03:46","slug":"bundesrat-zivilgesellschaft-fordert-rosa-listen-verordnung-am-freitag-abzulehnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/queerokratia.de\/de\/aktionen\/bundesrat-zivilgesellschaft-fordert-rosa-listen-verordnung-am-freitag-abzulehnen\/","title":{"rendered":"Bundesrat: Zivilgesellschaft fordert \u2018Rosa Listen\u2019 Verordnung am Freitag abzulehnen"},"content":{"rendered":"\n

Am Freitag, 17.10.2025 stimmt der Bundesrat \u00fcber die \u201eVerordnung zur Umsetzung des Gesetzes \u00fcber die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen\u201c ab. [1] Die Verordnung sieht vor, dass nach \u00c4nderung im Rahmen des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) der alte Vorname und Geschlechtseintrag einer Person weiter im beh\u00f6rdlichen Datensatz erfasst und unter allen Beh\u00f6rden geteilt werden soll. Das B\u00fcndnis \u201eSelbstbestimmung Selbst Gemacht\u201c und der Verein \u201eDigitale Gesellschaft\u201c kritisieren den Verordnungsvorschlag als strukturelle Diskriminierung, welche das Wohlergehen von trans, inter und nonbin\u00e4ren (TIN) Menschen gef\u00e4hrdet und fordern den Bundesrat dazu auf, am Freitag gegen die Verordnung zu stimmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Verordnung wurde vom Bundesinnenministerium ausgearbeitet. Nach Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes bedarf diese Verordnung, welche das Meldewesen der L\u00e4nder betrifft, der Zustimmung des Bundesrats. Im Bundesrat waren beteiligt der Innenausschuss, der Rechtsausschuss und der Ausschuss f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Ausschuss f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat empfohlen, der Verordnung nicht zuzustimmen. [2] Die Abstimmung \u00fcber die Verordnung ist im Bundesrat angesetzt am Freitag, den 17.10.2025, als Tagesordnungspunkt 57. [3]<\/p>\n\n\n\n

Dazu erkl\u00e4rt Jyn Rimmele, Pressesprechend Selbstbestimmung Selbst Gemacht (SBSG):<\/p>\n\n\n\n

Das SBGG war angetreten, um \u201cdas Recht jeder Person auf Achtung und respektvolle Behandlung in Bezug auf die Geschlechtsidentit\u00e4t zu verwirklichen.\u201d (SBGG \u00a71, Satz 2) Die vorgeschlagene Verordnung stellt aber eine Verschlechterung der rechtlichen Situation von TIN Menschen im Rahmen des SBGG gegen\u00fcber dem verfassungswidrigen Transsexuellengesetz (TSG) dar. Denn das TSG beinhaltete keine entsprechenden Regelungen zur Datenweitergabe. Das hatte in den letzten vierzig Jahren exakt keine negativen Folgen. Es ist nicht zu erkennen, warum sich dies in der Zukunft \u00e4ndern sollte.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Des Weiteren stellt die vorgeschlagene Verordnung einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Bruch des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung dar (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Eine fundierte Begr\u00fcndung dieses Bruchs bleibt das BMI auch ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage durch die Gr\u00fcnen schuldig. [4] Es bleibt bei einem verfassungswidrigen Bruch des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Bereits im Referentenentwurf zum SBGG hatte es eine Regelung zur Weitergabe von Namens- und Geschlechtsangaben an 10 Bundesbeh\u00f6rden gegeben. [5] Diese war wenige Tage vor Verabschiedung des Gesetzes im April 2024 zur\u00fcckgezogen worden. Der damalige Bundesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz Ulrich Kelber stellte zum Zeitpunkt der Verhandlungen klar, dass diese Informationsweitergabe gegen die bestehende Rechtsprechung verst\u00f6\u00dft. [6] Der vorgeschlagene Entwurf w\u00fcrde eine entsprechende Regelung hinterr\u00fccks auf beh\u00f6rdlicher Ebene einf\u00fchren und damit der Absicht des Gesetzgebungsprozesses von 2024 widersprechen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Einf\u00fchrung dieser Verordnung, wie auch die bereits angelegten Datenbl\u00e4tter, bewirken eine konstante Markierung als \u201canders\u201d und damit fortdauernde Diskriminierung von TIN Personen. Auch in Beh\u00f6rden sind Transphobie und Trans-Misogynie meist der Normalfall. Die Markierung durch die Verordnung droht dem Vorschub zu leisten. Damit steht das BMI in der Tradition der bereits im Kaiserreich angelegten, in der Weimarer Republik fortgef\u00fchrten und von den Nazis und der Bundesrepublik zur Verfolgung verwendeten Rosa Listen. [7]
Derweil stehen TIN Rechte weltweit unter Druck. J\u00fcngst gab das Lemkin Institut f\u00fcr Genozidforschung einen \u201cRed Flag Alarm\u201d f\u00fcr Gro\u00dfbritannien aus, auf Grund der dortigen massiven Einschr\u00e4nkung von TIN Rechten [8]. Entsprechend ist die Verordnung nicht nur ein zus\u00e4tzliches Verwaltungspapier, sondern lebensgef\u00e4hrlich und internationaler Kulturkampf von rechts.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Konstantin Macher, Mitglied im Vorstand der Digitalen Gesellschaft e.V., erg\u00e4nzt:<\/p>\n\n\n\n

Die hier vorgesehene Datenerfassung und -weitergabe ist ein schwerwiegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von trans, inter und nonbin\u00e4ren Menschen. Das damit verbundene Zwangsouting gegen\u00fcber Beh\u00f6rden, welche diese h\u00f6chst privaten Informationen nicht ben\u00f6tigen um ihre Aufgaben gegen\u00fcber den betroffenen B\u00fcrger*innen zu erf\u00fcllen, ist eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Diskriminierung. Das lehnen wir ab. Die Gesetzgeberin hat die Pflicht, die W\u00fcrde jedes Menschen zu achten und zu sch\u00fctzen. Darum sollten die L\u00e4nder den Vorschlag im Bundesrat ablehnen.
Das BMI kann keine Evidenz f\u00fcr die Notwendigkeit der Datenerfassung und -weitergabe vorweisen. Damit ist der Vorschlag ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Grundrechtseingriff und bringt Menschen unn\u00f6tig in Gefahr. Mit Blick nicht nur auf die Diskriminierung queerer Menschen in Ungarn sehen wir, dass auch innerhalb der EU derartige Listen eine konkrete Bedrohung f\u00fcr B\u00fcrger*innen darstellen k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Selbstbestimmung Selbst Gemacht und die Digitale Gesellschaft fordern gemeinsam:<\/p>\n\n\n\n