{"id":44,"date":"2023-12-28T20:41:00","date_gmt":"2023-12-28T20:41:00","guid":{"rendered":"https:\/\/queerokratia.de\/?page_id=44"},"modified":"2024-12-23T16:39:38","modified_gmt":"2024-12-23T16:39:38","slug":"unser-gesetzentwurf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/queerokratia.de\/de\/aktionen\/unser-gesetzentwurf\/","title":{"rendered":"Unser Gesetz&shy;entwurf"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained\">\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung als Audiobook (Ausschnitt): <\/h4>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-audio\"><audio controls src=\"https:\/\/queerokratia.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/SBGG-beethoven-audio.mp3\"><\/audio><\/figure>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-28f84493 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<pre class=\"wp-block-preformatted\">Wir haben ein Gesetz geschrieben. Cool, oder? Was aber zeichnet unseren Gegenentwurf eines Selbstbestimmungsgesetzes aus, im Vergleich zu dem, der von der Regierung im Bundestag abgestimmt wird?<\/pre>\n\n\n\n<p>F\u00fcr ein Gesetz, das zur Selbstbestimmung von trans*, inter*, nichtbin\u00e4ren und agender Personen beitragen soll, haben wir zwei Grundkonzepte entwickelt, die unsere Arbeit pr\u00e4gen:&nbsp;\u201cGeschlechtsm\u00fcndigkeit\u201d&nbsp;und&nbsp;\u201cGeschlechtszwang\u201d.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Geschlechtsm\u00fcndigkeit hei\u00dft: die F\u00e4higkeit das eigene Geschlecht oder das Fehlen einer geschlechtlichen Verortung selbstbestimmt ausdr\u00fccken zu k\u00f6nnen. Geschlechtszwang beschreibt Zusammenh\u00e4nge, in denen diese F\u00e4higkeit beschnitten wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Grundsatz f\u00fcr ein Selbstbestimmungsgesetz, das im derzeit existierenden Rechtsrahmen geschlechtliche Selbstbestimmung soweit wie m\u00f6glich ausweitet sollte sein, den Geschlechtszwang m\u00f6glichst zu minimieren und die Geschlechtsm\u00fcndigkeit aller Menschen zu respektieren.&nbsp; Geschlechtszwang kommt vor, wenn einer Person gegen ihren erkl\u00e4rten Willen eine Geschlechtsidentit\u00e4t auferlegt wird. Die Geschlechtsm\u00fcndigkeit von Personen wird respektiert, wenn anerkannt wird, dass ihre geschlechtliche Verortung nur von ihr selbst festgestellt und angegeben werden kann.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<p>Um die Geschlechtsm\u00fcndigkeit in unserem Gesetzentwurf mit dem gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen rechtlichen Schutz zu untermauern, berufen wir uns auf Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes (freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit und Gesundheit) in Verbindung mit Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes (Schutz der Menschenw\u00fcrde).<\/p>\n\n\n\n<p>Ein \u00e4hnlicher grundrechtlicher Schutz der Geschlechtsm\u00fcndigkeit war im Entwurf der GR\u00dcNEN von 2020 ebenfalls noch vorgesehen. Das aktuell diskutierte Gesetz der Ampelkoalition ist dem gegen\u00fcber abgeschw\u00e4cht und in weiten Teilen nur noch eine formale Regelung des Verh\u00e4ltnisses von B\u00fcrger*innen gegen\u00fcber dem Staat.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein Selbstbestimmungsgesetz, das diesen Namen wirklich verdient, darf aber nicht nur das formale Verh\u00e4ltnis zwischen trans*, inter* und nichtbin\u00e4ren Personen und dem Staat regeln. Gute Gesetze sind n\u00e4mlich keine Minderheitengesetze, die f\u00fcr eine bestimmte Gruppe geschrieben werden, sondern Gesetze die f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen gelten. Das ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte, in der zum Beispiel mit den N\u00fcrnberger \u2018Rasse\u2019gesetzen gezeigt wurde, welche Auswirkungen gruppenbezogene Minderheitengesetze haben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-buttons is-layout-flex wp-block-buttons-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-button\"><a class=\"wp-block-button__link wp-element-button\" href=\"https:\/\/queerokratia.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Selbstbestimmungsgesetz-2.0-Entwurf-011524.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">PDF herunterladen<\/a><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns are-vertically-aligned-center is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-28f84493 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-vertically-aligned-center is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<p>Unser Gesetzentwurf sagt daher: ALLE haben das Recht, darauf, ihre Geschlechtsm\u00fcndigkeit auszu\u00fcben. Dazu geh\u00f6rt nicht nur die nominelle Geschlechtsm\u00fcndigkeit (\u00c4nderung von Namen und Geschlechtseintrag als Verwaltungsakt), sondern auch die materielle Geschlechtsm\u00fcndigkeit. Materielle Geschlechtsm\u00fcndigkeit hei\u00dft, dass Personen die Unterst\u00fctzung an die Hand bekommen, ihrem Geschlecht auf selbstbestimmte Art und Weise Ausdruck zu verleihen. Denn damit wir wirklich selbst \u00fcber unsere geschlechtliche Identit\u00e4ten bestimmen k\u00f6nnen, brauchen wir mehr als nur die M\u00f6glichkeit, unsere Geschlechtseintr\u00e4ge und Vornamen formell zu \u00e4ndern. Wir m\u00fcssen unsere geschlechtlichen Identit\u00e4ten auch tats\u00e4chlich entfalten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Zu den Mitteln, die eigene Geschlechtsidentit\u00e4t als elementaren Teil der Pers\u00f6nlichkeit zu entfalten geh\u00f6rt zum Beispiel auch, Zugang zu geschlechtsaffirmativen Ma\u00dfnahmen. Unser Selbstbestimmungsgesetz 2.0 schreibt daher auch den rechtlichen Anspruch auf diese Ma\u00dfnahmen als einen wichtigen Grundpfeiler f\u00fcr materielle Geschlechtsm\u00fcndigkeit fest. Das haben wir uns ebenfalls aus dem Entwurf der GR\u00dcNEN von 2020 abgeschaut. Auch wenn die Einzelheiten zu den regelhaften Leistungen der Krankenkassen anhand ver\u00e4nderlicher medizinischer Standarts of Care im Sozialgesetzbuch geregelt werden, kann und sollte der Anspruch auf diese Leistungen durch ein Selbstbestimmungsgesetz gesch\u00fctzt werden. Im Entwurf der Bundesregierung fehlt die Regelung gesundheitlicher Leistungen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201cDas Recht auf k\u00f6rperliche Selbstbestimmung f\u00fcr TIN* \u2013 augenscheinlich nicht au\u00dfenpolitisch genug f\u00fcr das feministische Image der GR\u00dcNEN \u2013 musste realpolitischen \u00dcberlegungen \u00fcber die Verhandlungsmasse des Selbstbestimmungsgesetzes weichen.\u201d&nbsp;(Mine Pleasure Bouvar, Missy Magazine, 01\/2024)<\/p>\n\n\n\n<p>Dabei w\u00fcrden durch diese Regelung zudem H\u00fcrden f\u00fcr notwendige Behandlungen f\u00fcr inter*geschlechtliche Menschen abgebaut werden und in der aktuell schwierigen Versorgungslage f\u00fcr trans* und nichtbin\u00e4re Personen der politische Handlungsdruck hinsichtlich der \u00fcberf\u00e4lligen Reform des Sozialgesetzbuchs erh\u00f6ht.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-vertically-aligned-center is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"706\" height=\"1024\" src=\"https:\/\/queerokratia.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/andrea_2-706x1024.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-209\" srcset=\"https:\/\/queerokratia.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/andrea_2-706x1024.jpg 706w, https:\/\/queerokratia.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/andrea_2-207x300.jpg 207w, https:\/\/queerokratia.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/andrea_2.jpg 1436w\" sizes=\"auto, (max-width: 706px) 100vw, 706px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Andrea Ill\u00e9s, &#8222;Feel Love 1\u201d, digital print, 2022.<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns are-vertically-aligned-bottom is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-28f84493 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-vertically-aligned-bottom is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<p>Materielle Geschlechtsm\u00fcndigkeit f\u00fcr kommende Generationen zu sch\u00fctzen, geh\u00f6rt genauso zu einem Selbstbestimmungsgesetz, wie die Erm\u00f6glichung zur freien Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung f\u00fcr diejenigen, die unter jahrelangem Unrecht gelitten haben. Personen, die dutrch inter*feindliche medizinische Praxis, TSG-verordnete Zwangssterilisationen oder Zwangsbegutachtungen gesch\u00e4digt wurden, m\u00fcssen entsch\u00e4digt werden um ihnen ihre Selbstbestimmung zur\u00fcckzugeben. Zu Entsch\u00e4digungszahlungen findet sich im Entwurf der Regierungskoalition, trotz Ausf\u00fchrungen zu finanziellen Einsparungen durch wegfallende B\u00fcrokratie, nichts. Im Gegensatz dazu haben wir mit konkreten Zahlen m\u00f6gliche Entsch\u00e4digungen in unserem Selbstbestimmungsgesetz 2.0 aufgerechnet.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie Kosten die f\u00fcr Nachsorge wegen nicht-notwendiger Eingriffe, der materielle und psychische Schaden von der Hand der \u00c4rzt*innen, die verpassten Jobs und Absagen auf Wohnungsbewerbungen, weil auf dem Ausweis ein Name stand der nicht gepasst hat, Fahrtkosten zu den TSG Gutachter*innen, Trauma wegen [\u2026] \u00fcbergriffiger Gutachtengespr\u00e4che, [\u2026] T*i*n sein kostet, und zwar Geld, Nerven, die eigene Gesundheit, den eigenen Kinderwunsch, die eigene F\u00e4higkeit f\u00fcr eine erf\u00fcllte Sexualit\u00e4t, manche von uns sogar das Leben\u2026 Und der Staat, der uns das antut, m\u00f6chte im Namen unserer Selbstbestimmung Geld sparen.\u201c&nbsp;(Mine Pleasure Bouvar, Redebeitrag vom 12.11.2023)<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-vertically-aligned-bottom is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<p>Im direkten Vergleich f\u00e4llt auf, das Gesetz der Ampelkoalition hat nicht im eigentlichen Sinne die tats\u00e4chliche Selbstbestimmung von trans*, inter*, nichtbin\u00e4ren und agender Personen zum Ziel. Geschlechtsm\u00fcndigkeit wird an vielen Stellen des Gesetzentwurfs der Regierung explizit eingeschr\u00e4nkt \u2013 durch Hausrecht, Wehrpflicht, G\u00e4ngelungen be_hinderter Personen und Bevormundung von Kindern und Jugendlichen\u2026<\/p>\n\n\n\n<p>Das Selbstbestimmungsgesetz der Regierung ist ein Gesetz der Ausnahmen, die nicht marginalisierte Menschen sch\u00fctzen sollen, sondern der Befriedigung der Ressentiments und Sorgen uninformierter endo cis Personen dient. So ein Gesetz l\u00e4sst viel Potenzial, dass gerade politisch ausgesch\u00f6pft werden kann liegen und wird zum rechtlichen Werkzeug, dass vor allem Geschlechtszwang erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDer Entwurf des Kabinetts differenziert kleinteilig, wo TIN* ihre Geschlechtsidentitaet wie ausleben duerfen \u2013 in der Verwaltung, bei der Bundeswehr, in der Sauna auf dem Frauenparkplatz, Im Justitzvollzug. diese Trennungen, sind Ma\u00dfnahmen zur Staerkung des Geschlechtszwangs und daher in Gaenze abzulehnen.\u201c&nbsp;(Juliana Franke, redebeitrag vom 12.11.2023)<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir haben ein Gesetz geschrieben. Cool, oder? 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